AfD-Verbot: Das neue Law and Order?

Die Forderung, ein Verbotsverfahren gegen die AfD zu prüfen, spaltet die Republik. Für die einen ist es der konsequente Verfassungsauftrag – eine Verpflichtung gegenüber den Müttern und Vätern des Grundgesetzes, die den Paragraf 21 nicht ohne Grund geschrieben haben. Für die anderen markiert es den Beginn einer autoritären Versuchung: der Staat, der unbequeme Meinungen verbietet. Aber jenseits dieser großen Frontstellungen: Welche machtpolitischen Fragen stellen sich für eine konservative Partei, die die AfD gleichzeitig bekämpft und zugleich deren Wähler zurück gewinnen möchte? Was wären die realen Konsequenzen eines Verbotsverfahrens – ob es scheitert oder gelingt? Und was bedeutet das für die demokratischen Parteien - wie unsusal muss deren Business werden? Jean Peters hat 2023 für CORRECTIV die Recherche Geheimplan gegen Deutschland verantwortet – jene Recherche über geheime Remigrationspläne, die eine der größten Demokratiebewegungen der Nachkriegsgeschichte auslöste. Serap Güler sitzt für die CDU im Bundestag und ist Staatsministerin im Auswärtigen Amt. Mitat Özdemir kam 1966 als Gastarbeiter bei Ford nach Köln, machte sich später auf der Keupstraße selbstständig und wurde als langjähriger Vorsitzender der dortigen Interessengemeinschaft zu einer zentralen Stimme der Aufarbeitung des NSU-Nagelbombenanschlags vom 9. Juni 2004.

mit Jean Peters
Gäste: Serap Güler & Mitat Özdemir